Rechtsprechung
BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55 |
Reichskonkordat
Art. 7, 25, 30, 32, 70, 123 Abs. 2 GG, keine Bindung der Länder (gegenüber dem Bund) an das Reichskonkordat;
Art. 84 Abs. 4 GG, Anrufung des Bundesrats vor dem Bundesverfassungsgericht nur in Fragen der verwaltungsmäßigen Ausführung eines Bundesgesetzes;
§ 68 BVerfGG, das Bundesverfassungsgericht prüft von Amts wegen, ob das zuständige Kollegialorgan über die Einleitung des Verfahrens entschieden hat;
§ 65 BVerfGG, zur Frage, inwieweit Beitretende eigene, über den bisherigen Streit hinausgehende, Anträge stellen können;
die Bindungswirkung des § 31 BVerfGG erstreckt sich nicht auf Handlungen im völkerrechtlichen Verkehr;
zur historischen Bedeutung des Art. 125 Nr. 2 GG
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Reichskonkordat
- openjur.de
Reichskonkordat
- opinioiuris.de
Reichskonkordat
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vereinbarkeit eine Landesgersetzes mit internationalen Verträgen des Bundes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Religionsunterricht - Reichskonkordat, Fortgeltung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
Papierfundstellen
- BVerfGE 6, 309
- NJW 1957, 705
- DVBl 1957, 385
- DÖV 1957, 789
Wird zitiert von ... (172) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
Auszug aus BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55
Der deutschen Staatsgewalt in Bund und Ländern wurde vielmehr in einem grundlegenden Neuaufbau an Stelle der 1945 gänzlich zusammengebrochenen und völlig beseitigten staatlichen Organisation eine neue Ordnung und Form gegeben (vgl. BVerfGE 3, 58 [85 ff., 115 f.]). - BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvR 357/52
Gestapo
Auszug aus BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55
(Vgl. auch BVerfGE 2, 248, 253; 3, 90, 94; 6, 132; BGHZ 5, 96 ff.). - BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52
Wohnungsbauförderung
Auszug aus BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55
Die Länder haben ebenso wie der Bund die verfassungsrechtliche Pflicht, dem Wesen des sie verbindenden verfassungsrechtlichen "Bündnisses" entsprechend zusammenzuwirken und zu seiner Festigung und zur Wahrung der wohlverstandenen Belange des Bundes und der Glieder beizutragen (BVerfGE 1, 299 [315]; s. auch BVerfGE 1, 117 [131]; 3, 52 [57]).
- BVerfG, 01.12.1954 - 2 BvG 1/54
Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen
Auszug aus BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55
Hat ein Landesgesetzgeber unter Verletzung dieser Pflicht zur Rücksichtnahme seine Freiheit offenbar mißbraucht, so ist sein Verhalten verfassungswidrig (BVerfGE 4, 115 [140]). - BVerfG, 20.02.1952 - 1 BvF 2/51
Finanzausgleichsgesetz
Auszug aus BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55
Die Länder haben ebenso wie der Bund die verfassungsrechtliche Pflicht, dem Wesen des sie verbindenden verfassungsrechtlichen "Bündnisses" entsprechend zusammenzuwirken und zu seiner Festigung und zur Wahrung der wohlverstandenen Belange des Bundes und der Glieder beizutragen (BVerfGE 1, 299 [315]; s. auch BVerfGE 1, 117 [131]; 3, 52 [57]). - BVerfG, 10.12.1953 - 2 BvQ 1/53
Weihnachtsgeld
Auszug aus BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55
Die Länder haben ebenso wie der Bund die verfassungsrechtliche Pflicht, dem Wesen des sie verbindenden verfassungsrechtlichen "Bündnisses" entsprechend zusammenzuwirken und zu seiner Festigung und zur Wahrung der wohlverstandenen Belange des Bundes und der Glieder beizutragen (BVerfGE 1, 299 [315]; s. auch BVerfGE 1, 117 [131]; 3, 52 [57]).
- BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73
Grundlagenvertrag
Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des Grundgesetzes" (vgl. BVerfGE 3, 288 [319 f.]; 6, 309 [338, 363]), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes).
- BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52
Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ist in seinem Urteil vom 26. März 1957 - 2 BvG 1/55 - (Konkordatsurteil) zum gleichen Ergebnis gekommen. - BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83
Teso
Siehe hierzu die Erklärungen des Bundeskanzlers bei den Beratungen des Deutschlandvertrages im Deutschen Bundestag (Sitzung vom 15. Dezember 1954, Sten. Ber., S. 3122 (B);… vgl. auch die Regierungsbegründung zu dem Vertrag in der Fassung vom 26. Mai 1952, BTDrucks. 3500, I. WP, Anlage 4, S. 6), die Regierungserklärungen des Bundeskanzlers vom 22. und 23. September 1955 (Deutscher Bundestag, Sten. Ber., S. 5643 ff. und 5659) und des Bundesministers des Auswärtigen vom 28. Juni 1956 (Deutscher Bundestag, Sten. Ber., S. 8412 ff., 8421) sowie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 2, 266 [277]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363 f.]).
- BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60
1. Rundfunkentscheidung
Soweit kulturelle Angelegenheiten überhaupt staatlich verwaltet und geregelt werden können (vgl. BVerfGE 10, 20 [36 f.]), fallen sie aber nach der Grundentscheidung des Grundgesetzes (Art. 30, 70 ff. und Art. 83 ff. GG) in den Bereich der Länder (vgl. BVerfGE 6, 309 [354]), soweit nicht besondere Bestimmungen des Grundgesetzes Begrenzungen oder Ausnahmen zugunsten des Bundes vorsehen.b) Der Bund muß jedoch den Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens beachten (vgl. BVerfGE 4, 115 (140); 6, 309 (361 f.); 8, 122 (138 ff.) und unten E II).
Aus dem Verfassungsgrundsatz der Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten kann sich weiter die Pflicht der Länder zur Beachtung von völkerrechtlichen Verträgen des Bundes ergeben (BVerfGE 6, 309 [328, 361 f.]).
- BAG, 20.02.2019 - 2 AZR 746/14
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen …
Sie wurde vielmehr von den deutschen (Erz-)Bischöfen verabschiedet, um in Ausübung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts die in Deutschland verfassungsgerichtlich anerkannten Freiräume durch eine eigene kirchenrechtliche Regelung auszufüllen (BVerfG 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 - Rn. 10, BVerfGE 137, 273; vgl. Dütz NJW 1994, 1369; zum in der Bundesrepublik fortgeltenden Reichskonkordat vom 20. Juli 1933, Reichsgesetzblatt vom 18. September 1933 II S. 679, vgl. BVerfG 26. März 1957 - 2 BvG 1/55 - [Reichskonkordat] BVerfGE 6, 309) . - BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
Zwar habe das Bundesverfassungsgericht diese Frage in der Entscheidung zum Reichskonkordat (vgl. BVerfGE 6, 309 ) noch anders beantwortet.Er verschafft den allgemeinen Regeln des Völkerrechts unmittelbar, das heißt, ohne dass ein sonstiger (einfachrechtlicher) Rechtsakt hinzukommen müsste, Wirksamkeit innerhalb der deutschen Rechtsordnung (vgl. BVerfGE 6, 309 ).
Ein Gesetz, das mit einer allgemeinen Regel des Völkerrechts kollidiert, verstößt daher gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 23, 288 ; 31, 145 ; 112, 1 ).
Gleichzeitig ist Art. 25 GG jedoch dahingehend zu verstehen, dass er - dem Wortlaut von Satz 2 entsprechend - den allgemeinen Regeln des Völkerrechts einen Rang oberhalb der (einfachen) Gesetze, aber unterhalb der Verfassung einräumt (Zwischenrang) (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 37, 271 ; 111, 307 ; 112, 1 ;… Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 25 Rn. 42 ;… Hillgruber, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 25 Rn. 11;… Rojahn, in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 25 Rn. 55).
Bestimmungen in völkerrechtlichen Verträgen nehmen daher grundsätzlich nicht an dem in Art. 25 Satz 2 GG vorgesehenen Vorrang teil (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 31, 145 ; 117, 141 ; 118, 124 ).
Daher sei davon auszugehen, dass sich der Gesetzgeber grundsätzlich nicht in Widerspruch zu völkerrechtlichen Pflichten Deutschlands setzen will (vgl. BVerfGE 74, 358 ;… v. Arnauld, Völkerrecht, 2012, Rn. 515; Payandeh, JöR 57 [2009], S. 465 ); er ist dazu jedoch in der Lage (vgl. BVerfGE 6, 309 ).
Der daraus abgeleitete Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes wird in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - vor allem im Verhältnis zu Menschenrechtspakten und dabei insbesondere im Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention - hervorgehoben (vgl. BVerfGE 92, 26 ; 111, 307 ; 112, 1 ; 113, 273 ; 123, 267 ; 128, 326 ; BVerfGK 9, 174 ; 17, 390 ), ist aber auch schon in der älteren Rechtsprechung des Gerichts nachweisbar (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 18, 112 ; 31, 58 ; 41, 88 ).
Während zunächst vor allem die Grenzen der Völkerrechtsfreundlichkeit thematisiert wurden (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 18, 112 ; 31, 58 ; 41, 88 ), betont die Rechtsprechung heute, dass das Grundgesetz die Staatsorgane in den Dienst der Durchsetzung des Völkerrechts stellt und dadurch das Risiko der Nichtbefolgung internationalen Rechts mindert (vgl. BVerfGE 109, 38 ; 111, 307 ; 112, 1 ).
In diesem Sinne hat der Senat bereits in seiner Entscheidung zum Reichskonkordat festgestellt, dass das Grundgesetz in seiner Völkerrechtsfreundlichkeit nicht so weit gehe, die Einhaltung bestehender völkerrechtlicher Verträge durch eine Bindung des Gesetzgebers an das ihnen entsprechende Recht zu sichern (vgl. BVerfGE 6, 309 ).
Damit bestätigt die Senatsmehrheit im Wesentlichen die Auffassung, die der Zweite Senat bereits in seinem Urteil zum Reichskonkordat aus dem Jahr 1957 (BVerfGE 6, 309 ) vertreten hat.
- BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
- BGH, 20.02.1969 - 2 StR 280/67
1. Auschwitz-Prozess
Im Gegensatz zum Grundsatz der Nichtrückwirkung (Art. 103 GG) haben die allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht verfassungsrechtlichen Charakter (vgl. BVerfGE 6, 309, 366; Maunz-Dürig, Grundgesetz Art. 25 Rdn.23, 25). - BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
- BFH, 10.01.2012 - I R 66/09
Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? - …
Allerdings verwandelt der Grundsatz "pacta sunt servanda" die einzelnen Normen völkerrechtlicher Verträge nicht ihrerseits ebenfalls in allgemeine Regeln des Völkerrechts mit Vorrang vor innerstaatlichem Recht (vgl. BVerfG-Entscheidung vom 9. Juni 1971 2 BvR 225/69, BVerfGE 31, 145 "Milchpulver", unter Hinweis auf BVerfG-Urteil vom 26. März 1957 2 BvG 1/55, BVerfGE 6, 309 (363) "Reichskonkordat").Sie nimmt dem Gesetzgeber --in Abkehr von der bisherigen (und früher auch vom BVerfG vertretenen, s. sub B.II.1.) Sichtweise-- "die Verfügungsmacht über den Rechtsbestand" (so --mit allerdings noch anderem Ergebnis-- BVerfG-Urteil in BVerfGE 6, 309 (363)) und wirkt für den Gesetzgeber unbeschadet dessen demokratisch-legitimierten Rechtssetzungsbefugnissen als unmittelbar bindendes Gebot wie als materiell-rechtliche "Sperre".
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
Schülerberater
- BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97
Integrative Beschulung
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68
2. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69
Milchpulver
- BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84
Privatschulfinanzierung I
- BFH, 11.12.2013 - I R 4/13
Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der …
- BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
- BFH, 20.08.2014 - I R 86/13
Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG …
- BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvG 1/58
Volksbefragung Hessen
- BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68
Simultanschule
- BVerfG, 23.11.2004 - 1 BvL 6/99
Privatschulfinanzierung II
- BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99
Völkermord vor deutschen Gerichten
- BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88
Waldorfschule/Bayern
- BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70
Schulgebet
- BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvF 1/90
Zweitregister
- BVerwG, 30.01.2013 - 6 C 6.12
Privatschulfreiheit; Ersatzschulbegriff; Erziehungsziel als Lehrziel im Sinne von …
- BVerwG, 16.04.2014 - 6 C 11.13
Ethikunterricht; Religionsunterricht; staatlicher Bildungs- und …
- BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58
Neugliederung Hessen
- OVG Sachsen, 09.03.2007 - 4 BS 216/06
Bürgerentscheid zur Dresdner Waldschlösschenbrücke muss umgesetzt werden
- BVerfG, 19.08.2011 - 2 BvG 1/10
Legislativstreit Schuldenbremse
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09
Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 15 A 1596/07
Erstes Berufungsverfahren wegen Studiengebühren für das Erststudium in …
- BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 24/64
Anerkannte Privatschulen
- BSG, 15.12.2009 - B 1 AS 1/08 KL
Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land Berlin - Zuständigkeit des …
- BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87
Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen - Zustimmungserfordernis - …
- BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 984/17
Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung bei Versagung der …
- VerfGH Baden-Württemberg, 05.02.2024 - 1 GR 21/22
Unbegründeter Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren auf Feststellung …
- BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86
Berlin - Alliiertenstatus - Bundesbeamter - Disziplinarverfahren - …
- BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Bayerische Ärzteversorgung
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2012 - 9 S 1833/12
Feststellung der Sonderschulpflicht gegen den Willen der Erziehungsberechtigten
- VGH Hessen, 12.11.2009 - 7 B 2763/09
Zuweisung an eine Förderschule nach Inkrafttreten des Übereinkommens über die …
- VerfGH Bayern, 19.04.2007 - 17-VII-05
Büchergeld
- BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68
Gemeinschaftsschule
- BVerwG, 10.01.2013 - 5 C 24.11
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Kommunikationshilfe; Kommunikationshelfer; …
- BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 684/78
Verfassungsmäßigkeit des hessischen Gesetzes über die Neuordnung der gymnasialen …
- OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LC 9/07
Erstattung der notwendigen Aufwendungen für den Schulweg durch den Träger der …
- BFH, 01.02.1989 - I R 74/86
Italien - Arbeitslohn - Bank - Juristische Person des öffentlichen Rechts - …
- OVG Thüringen, 28.11.2023 - 4 ZKO 320/23
Zuweisung eines "Schulverweigerers" an eine Schule zwecks Durchsetzung seiner …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.1967 - IV 814/66
- BFH, 07.07.2015 - I R 38/14
Besteuerung sog. Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des …
- VerfGH Bayern, 21.01.2016 - 66-IX-15
Unzulässiges Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern
- BVerfG, 22.03.1966 - 2 BvE 1/62
Beitritt im Organstreitverfahren
- BVerfG, 30.10.1993 - 1 BvL 42/92
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- FG München, 24.10.2008 - 8 K 3902/07
Besteuerungsrecht von Abfindungszahlungen an eine im Inland tätig gewesene, aber …
- BVerwG, 18.12.1996 - 6 C 6.95
Verfassungsrecht - Privatschulen, Privatvolksschulen, Öffentliche Grundschule bis …
- BVerfG, 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58
Volksbefragung
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 108.70
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
- BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvG 1/62
Wasser- und Schiffahrtsverwaltung
- StGH Hessen, 27.10.1965 - P.St. 388
Schulgebet in öffentlicher Volksschule
- BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1088/88
Verfassungsfragen im Zusammenhang mit der 1938 erfolgten Zuweisung eines …
- BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 687/62
Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen in den Jahren 1933 bis 1945
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2021 - 9 S 567/19
Genehmigung einer Schule als Ersatzschule; Integrationsfunktion der allgemeinen …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 107.70
Errichtung von öffentlichen Bekenntnis-Hauptschulen - Bestimmtheit einer …
- BVerwG, 29.06.1957 - II C 105.56
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 9 S 47/03
Zumutbarkeit von Eigenleistungen privater Schulträger zu den laufenden Kosten des …
- BGH, 07.07.1988 - III ZR 134/87
Zulässigkeit einer Enteignung zugunsten einer privaten Ersatzschule
- BVerwG, 13.12.1963 - VI C 163.61
Kirchlich eingesegnete Ehe einer Leherin - Fehlen der nach Konkordatsrecht und …
- BVerwG, 17.09.1964 - II C 121.62
Kirchliche Erlaubnis zur Erteilung katholischen Religionsunterrichts (missio …
- BVerfG, 04.06.1957 - 2 BvL 17/56
Pressedelikte
- BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 5/03 R
Erziehungsgeld - volle Erwerbstätigkeit - Arbeitszeit - Lehrerin - Pflichtstunden …
- BVerwG, 30.11.1973 - VII C 78.72
Abgaben zur Deckung gemeindlicher Wohnungsbaufolgekosten - Erhebung von Abgaben …
- BFH, 08.07.1971 - V R 1/68
Ausübung öffentlicher Gewalt; unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienende …
- BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 10.86
Einstellung eines Beamten - Religionszugehörigkeit - Auswahl gleich geeigneter …
- BGH, 25.06.1969 - I ZR 15/67
Champagner-Weizenbier
- BVerwG, 13.03.1970 - VII C 62.68
Ablehnung einer vorzeitigen Einschulung - Begrenzung des elterlichen …
- BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1282/93
Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger …
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2000 - 9 S 317/98
Privatschulförderung
- BVerwG, 06.06.1997 - 4 A 21.96
Verfassungsrecht - Verhältnis Bund : Länder, Klage eines Landes gegen Weisung des …
- BVerwG, 30.11.1973 - VII C 59.72
Gemeinsames Schulgebet im Unterricht - Zulässigkeit eines Schulgebetes an …
- OVG Hamburg, 26.11.1990 - Bf III 27/90
Bekenntnisschule; Privatschule; Schulwesen; Genehmigung der privaten Schule; …
- BFH, 18.12.1963 - I 230/61 S
Verstoß gegen das GG (Grundgesetz) durch Heranziehung des Angehörigen eines …
- VerfGH Berlin, 17.03.2021 - VerfGH 4/21
Höhe der Unterschriftenquoren für die Wahlen 2021 in Berlin infolge der …
- OVG Niedersachsen, 02.10.2012 - 8 LA 209/11
Unmittelbare Anwendbarkeit der Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention in der …
- VerfGH Thüringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/95
Abstrakte Normenkontrolle; PDS-Fraktion; Thüringer Abgeordnetengesetz; …
- BVerfG, 06.11.1968 - 1 BvR 727/65
Hessisches Schulgebet
- BVerwG, 27.02.1970 - VII B 40.69
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfassungsmäßigkeit von …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2001 - 13 S 2501/00
Vereinbarkeit einer Ist-Ausweisung mit MRK Art 8 Abs 2
- BVerfG, 24.10.2000 - 2 BvR 1256/96
Unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde gegen die zivilgerichtliche …
- BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 2/94
Anspruch auf Altersruhegeld aus der deutschen Rentenversicherung - Ablehnung der …
- BVerwG, 23.04.1971 - VII C 4.70
Kirchenbaulasten und völlige Veränderung der Verhältnisse
- BVerwG, 21.09.1993 - 6 B 53.93
Vereinbarkeit der gesetzlichen Regelung des Mindestalters für vorzeitige …
- BVerfG, 11.04.1961 - 2 BvG 2/58
Voraussetzungen für einen Beitritt im Bund/Länder-Streit
- BVerwG, 21.12.2016 - 6 BN 1.16
Akzessorietät der Ersatzschule; Schulart und Bildungsgang
- BGH, 27.10.1972 - 2 StR 105/70
Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts und der …
- VG Köln, 13.05.1965 - 1 K 547/65
- BVerfG, 29.04.1994 - 2 BvQ 15/94
Keine einstweilige Anordnung gegen Kommunalwahlen in Sachsen und Thüringen
- BFH, 20.02.1979 - VII R 16/78
Auskunftspflicht der Bank - Amtshilfeverkehr - Geschäftsgeheimnis - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2019 - 3 B 18.19
Ersatzschulfinanzierung; Grundschule; Wartefrist; Verfassungsmäßigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2022 - 8 S 3870/21
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einer Beseitigungsanordnung: …
- BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 5/94
Anspruch auf Knappschaftsruhegeld - Anspruch als Rechtsnachfolger des …
- OVG Thüringen, 30.01.2023 - 4 EO 614/22
Gewährleistung einstweiligen Rechtsschutzes in Fällen von Unterrichtsausfall und …
- VG Saarlouis, 06.09.2011 - 1 K 15/11
Schulrecht: Fall des Widerrufs der Genehmigungen von Ersatzschulen, dessen Gründe …
- VerfGH Saarland, 03.12.2007 - Lv 12/07
Möglichkeit der Abberufung eines Präsidiumsmitgliedes bei Austritt aus der …
- BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 11/94
Anspruch auf Witwenrente aus der Versicherung eines verstorbenen Ehegatten - …
- BVerfG, 22.08.1983 - 2 BvR 1193/83
Verfassungsmäßigkeit des § 21 Abs. 3 Satz 2 AuslG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.1981 - 5 A 1128/80
- BVerwG, 08.11.1968 - VII C 145.66
Namensänderungen deutscher Staatsangehöriger - Gesetz über die Änderung von …
- BVerwG, 27.10.1961 - VII C 120.60
Begründung der Pflicht zur Entrichtung der bundesrechtlich geregelten …
- VG Würzburg, 15.01.2024 - W 8 K 23.664
Unzulässige Klage, kein qualifiziertes Feststellungsinteresse, Vollstreckung …
- SG Karlsruhe, 21.03.2013 - S 4 SO 937/13
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
- LAG Hessen, 20.05.1992 - 2 Sa 1011/91
Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses; Zuständigkeit der deutschen …
- BVerwG, 30.11.1973 - VII C 79.72
Abgaben zur Deckung gemeindlicher Wohnungsbaufolgekosten - Erhebung von Abgaben …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.1998 - 17 B 1505/97
D (A), Bosnier, Moslems, Besuchervisum, Visumspflicht, Illegale Einreise, …
- VGH Hessen, 06.03.1987 - 7 UE 575/86
Einbürgerung unter Beibehaltung der iranischen Staatsangehörigkeit
- BVerwG, 28.06.2000 - 1 B 32.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.09.1998 - LVG 13/97
Streit über den Geltungsbereich des Landesschulgesetzes; Notwendigkeit der …
- BVerwG, 02.10.1997 - 1 B 192.97
Darlegungsanforderungen an eine Beschwerdebegründung wegen einer …
- BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 16.88
Rechtmäßigkeit des Abhängigmachens der Einbürgerung von der Aufgabe der …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.06.1981 - VerfGH 19/80
Ablehnung der Zulassung der Listenauslegung für ein Volksbegehren verworfen
- BVerwG, 13.03.1973 - VII B 107.71
Befugnis der Länder bei der Auswahl von Schulbücher für den Unterrichtsgebrauch …
- BGH, 13.12.1961 - 2 StR 507/60
- BVerwG, 29.06.1957 - II C 104.56
Voraussetzungen der Aufnahme eines Schülers in ein Gymnasium - Eröffnung des …
- VG Berlin, 10.10.1994 - 27 A 1.93
Rechtsanspruch auf Feststellung des Körperschaftsstatus; Anforderungen an den …
- BGH, 13.10.1967 - IV ZR 53/66
Rechtsmittel
- OVG Niedersachsen, 14.11.1997 - 6 K 6014/96
Normenkontrolle gegen Baunutzungsplan; Baunutzungsplan; Baupolizeiverordnung; …
- KG, 01.09.1981 - 1 W 3909/80
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 148.69
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Errichtung von …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 149.69
Errichtung von nordrhein- westfälischen Bekenntnis-Hauptschulen - …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 3.70
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Errichtung von …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 1.70
Bestimmtheit landesgesetzlicher Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.08.1998 - A 2 S 629/97
Öffentliche Schulen; Schulen in freier Trägerschaft; Bildungsgang; …
- VG Würzburg, 16.08.1990 - W 3 K 89.304
Errichtung und Betrieb einer "Privaten Volksschule (Grundschule) im Universellen …
- BVerwG, 12.08.1985 - 5 B 4.85
Vereinbarkeit einer berufsrechtlichen Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.03.1983 - VerfGH 13/82
Ablehnung der Zulassung der Listenauslegung für ein Volksbegehren verworfen
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 43.70
Errichtung von Bekenntnis-Hauptschulen im Gebiet Nordrhein-Westfalens - …
- FG Düsseldorf, 08.08.1995 - 8 K 4181/93
Anerkennung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben; Erforderlichkeit eines …
- BSG, 26.06.1986 - 7 RAr 90/84
- BVerwG, 21.04.1972 - VII CB 24.70
Ausschluss von der Ausübung des Richteramts i.S.v. § 41 Nr. 4 ZPO i.V.m. § 54 …
- BayObLG, 04.07.1963 - 4 RReg St 153/63
Pflicht des Arbeitgebers zur Aushändigung und regelmäßigen Überprüfung der …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 2.70
Bestimmtheit landesgesetzlicher Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen …
- SG Karlsruhe, 21.03.2013 - L 4 SO 937/13
Bindung des Sozialhilfeträgers an die Feststellung des Schulamts zum Bestehen …
- VG Berlin, 03.08.2010 - 3 L 258.10
Vorläufige Anerkennung der Fachhochschulreife für das Land Berlin
- VG Oldenburg, 09.09.2004 - 6 B 3234/04
Anspruch; Auslegung; Beamtenverhältnis; Beamter; Befristung; Beförderung; …
- BVerwG, 03.03.1972 - VII B 97.71
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtsqualität des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1970 - V A 1022/69
- BVerwG, 24.01.1963 - II C 160.61
Zulässigkeitsvoraussetzungen des Gesuchs zur Ablehnung eines Richters im …
- BVerwG, 05.11.1957 - VII CB 114.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.06.1957 - II C 119.56
Aufnahme in ein Gymnasium - Natürliches Recht der Eltern auf Kindererziehung und …
- VG München, 16.08.2022 - M 3 S 22.3909
Widerruf einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer staatlich …
- VG Ansbach, 20.04.2020 - AN 2 K 18.02274
Schulaufsicht über Privatschule eines fremden Staates
- VGH Hessen, 18.11.2009 - 7 B 2363/09
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 51.70
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässigkeit der Errichtung …
- BayObLG, 29.02.1972 - RReg. 4 St 502/72
Dauer der Schulpflicht
- BVerwG, 23.04.1971 - VII C 7.70
Kirchenbaulast in Westfalen - Paderborner Observanz als Rechtsgrundlage für einen …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.1967 - IV 777/66
- VG Saarlouis, 17.01.2011 - 1 L 20/11
Die Privatschulfreiheit erfordert ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2001 - 2 L 450/00
- VG Berlin, 22.01.1996 - 35 A 1608.95
Anspruch einer seit über zwei Jahren geduldeten Familie mit bosnischer …
- BGH, 21.10.1966 - Ib ZR 138/64
Klage auf Unterlassung von Werbeaussagen - Zusammensetzung des Ewigen Lichts in …
- BGH, 16.01.1962 - 1 StR 532/61
Rechtsmittel
- VG Weimar, 22.03.2001 - 2 K 596/98
- VG Stuttgart, 28.11.1997 - 6 K 5221/97
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Rechtmäßigkeit einer …
- OLG Stuttgart, 13.09.1971 - 13 U 100/71
- BVerfG, 26.09.1968 - 1 BvR 524/68
- BVerwG, 29.06.1957 - II C 113.56
Aufnahme in ein Gymnasium - Häufiger Lehrerwechsel in der Grundschulzeit und …
- BGH, 08.05.1957 - 4 ARs 8/57
- VG Kassel, 24.04.2001 - 6 E 2618/99
- FG Hamburg, 15.01.1987 - V 124/86
- OLG Köln, 11.06.1976 - 3 Ws 3/76
- OVG Berlin, 22.10.1975 - V S 54.75
- LG Essen, 08.05.1970 - 29a Ks 9/66
Erhängung und Erschiessung von Häftlingen nach Fluchtversuchen und wegen …